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Naturschutz – weil's wichtig ist

Kategorie: Rechtliches (Seite 1 von 5)

EU-Agrarpolitik am Pranger

Silhouette. Getreide. Ähre, Weizen, LandwirtschaftDas mit der intensiven Landwirtschaft sowie der EU-Agrarpolitik etwas nicht stimmt ist kein Geheimnis. Streift man durch die Flur, so wird einem die überall vorherrschende Monotonie auf den Äckern bewusst. Wenn man Gespür dafür hat, bemerkt man obendrein das Fehlen der einstmals charakteristischen Flora und Fauna. Genau diesen Zustand greift der aktuelle Agrar-Report des Bundesamtes für Naturschutz auf und bescheinigt der EU-Agrarpolitik ein Versagen auf ganzer Linie.

Schlechtes Zeugnis für EU-Agrar-Politik

Der aktuelle Agar-Report des BfN zeigt deutlich, wo es Nachholbedarf in der modernen Landwirtschaft gibt.  Die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft befindet sich im rasanten Sinkflug. Pestizid-Einsatz und monotone Kulturen sorgen dafür, dass Insekten weniger werden, Vögeln Nahrung und Lebensraum fehlt. Oder wann habt ihr das letzte Mal Feldlerchen singen hören?

Aber damit nicht genug, zudem sind viele arten- und blütenreiche Grünland-Lebensräume bedroht. Diese wertvollen Biotope fallen scharenweise den Pflügen zum Opfer. Dem Bauer ist es letztlich egal, ob er Biodiversität zu Gunsten von Raps, Mais oder Soja vernichtet. Hauptsache es klingelt im Geldbeutel. Die Folge sind übernutzte, ausgelaugte Flächen und ein viel zu hoher Eintrag von Stickstoff ins Ökosystem Acker. So hat auch der Anteil der Ackerkräuter massiv abgenommen. Besonders im Inneren der Felder liegt der Rückgang bei bis zu 99 Prozent. Schaut man sich die Felder dieser Zeit an, brüllt einen die gähnende Leere nahezu an. Es fehlen typische Ackerarten wie Kornblume, Feld-Rittersporn oder leuchtend roter Mohn.

EU-Agrarpolitik steuert in die völlig falsche Richtung

Der aktuelle Zustandsbericht legt den Finger auf den wunden Punkt und benennt benennt als Ursache des desaströsen Zustandes der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft die immensen Fehlsteuerungen der EU-Förderpolitik.

Der NABU findet auf seiner Seite dazu drastische Worte:

„Das mit der letzten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf EU-Ebene eingeführte Greening hat versagt. Es war der Versuch, auch die Ausgaben der ersten Säule für die landwirtschaftliche Produktion an ökologische Mindeststandards zu koppeln. Laut Report wurde lediglich erreicht, dass sich der Anteil an für den Naturschutz wertvollen Flächen um nur ein Prozent der Ackerfläche erhöht hat. Demgegenüber stehen immense Ausgaben von 1,5 Milliarden Euro alleine in Deutschland pro Jahr für dieses so genannte Greening.“

Ebenso mahnt der Report die Finanzierungslücke für den Naturschutz in Agrarlandschaften an. Die derzeitigen Fördermöglichkeiten und Finanzmittel reichen nicht einmal ansatzweise für effektiven Flächenschutz aus. Dies ist aber dringend notwendig, um eine Trendwende einzuleiten. Trotz des dramatischen Zustandes der biologischen Vielfalt in der Agrarlandschaft, sowie das durch die intensive Tierhaltung beförderte massive Gülle-Problem mit schädlichen Folgen für Grundwasser und Böden fließen weiterhin EU-weit jedes Jahr 60 Milliarden Euro an Agrarzahlungen an die Landwirte. Die pauschalen Zahlungen haben die Probleme für die Natur nur verschärft.

EU-Verordnung schützt Artenvielfalt

Die Globalisierung der heutigen Zeit ist in vollem Gange. Der Mensch reist kreuz und quer über den Erdball und stellt damit so manches Ökosystem auf eine harte Probe. Reisen und ferne Länder erkunden sind an sich eine tolle Sache, nur gibt es auch durchaus Nachteile an einer Welt, die immer näher zusammenrückt. Weltweiter Handel mit allerhand Gütern wirkt sich teilweise verheerend auf die lokale Artenvielfalt aus.

Neue Regeln zum Schutz der Artenvielfalt

Die Bundesregierung hat neue Regelungen zum Schutz der Artenvielfalt vor invasiven Arten auf beschlossen und auf den Weg gebracht. Ein entsprechendes Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung über invasive gebietsfremde Arten wurde bereits vom Kabinett beschlossen.

Invasive Neophyten bedrohen Artenvielfalt

Die Problematik mit invasiven Neobiota hält meine Branche (andere Branchen natürlich auch) seit einer ganzen Weile in Atem. Sind damit nicht nur Beeindträchtigungen der heimischen Flora und Fauna verbunden, sondern auch die menschliche Gesundheit. An dieser Stelle ein Hinweis auf die vorbildliche Arbeit von KORINA in Sachsen-Anhalt.
Das absichtliche Einführen sowie Einschleppen von Arten in Regionen außerhalb ihres natürlichen Vorkommens stellt die womöglich größte und stärkste Gefahr für heimische Ökosysteme dar und bedroht die globale Biodiversität in hohem Maße. Dabei muss man aber deutlich differenzieren. Das Kraut fett machen die Arten, welche „invasiv“ werden können. Diese brechen bereits besetzte Ökologische Nischen auf oder machen es sich in bisher unbesetzten Nischen bequem (Disclaimer: Ökologische Nischen sind keine räumlichen Nischen) und schädigen auf diese Art und Weise heimische Arten und Biotope.

EU-Verbot zum Schutz der Artenvielfalt

Um diesen Schaden zu minimieren und um die heimsiche Artenvielfalt zu schützen, verbietet die Europäische Union per Verordnung Einfuhr, Haltung, Zucht, Transport, Erwerb, Verwendung, Tausch und Freisetzung von 37 invasiven, gebietsfremden Tier- und Pflanzenarten (allerdings müssen wir über die Artauswahl noch mal reden). Mindestens 24 dieser Arten leben in Deutschland in freier Wildbahn und sind teilweise sehr weit verbreitet, bpsw. die Chinesische Wollhandkrabbe oder der Klassiker Waschbär.

Schutz der Artenvielfalt mit deutschlandweiten Maßnahmen

Für diese invasiven, nichtheimischen Arten muss Deutschland nun geeignete, mit der Eu-Verordnung konforme Maßnahmen zumManagement vornehmen und einen Aktionsplan erstellen (an dieser Stelle freue ich mich auf die Kameraden vom Tierschutz), der beschreibt, wie man dieser Arten wieder Herr wird. Das beschlossene Papier legt ebenso die Zuständigkeit der Behörden fest und auf welcher gesetzlichen Grundlage Verstöße gegen die EU-Verordnung geahndet werden können. Keine Sorge, die lobbynahe EU wird es den betroffenen Firmen schon nicht allzu schwer machen. Einen ganz großen Wert legt man auf die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen (Sagte da jemand Lobby?). An und für sich ist dieses Vorgehen ein wichtiger erster Schritt in eine gute Richtung. Wie aber so oft muss die Umsetzung zeigen, ob das Ganze wirklich dem Schutz der Artenvielfalt dient (Quelle: BMUB).

Ackerflächen zu Bauland – künftig ohne Umweltprüfung?

Aktuell wird eine Änderung des Baugesetzbuches angestrebt bzw. geprüft. Wie so oft in solchen Fällen werden hier Gesetze für Industriebranchen und nicht für die Natur und Umwelt gemacht. Im Fokus der angestrebten Novellierung des BauGB steht eine neue Baugebietskategorie. In den “Urbanen Gebieten” soll demnach dichter und höher gebaut werden dürfen. Durch diesen Kniff könnte flächensparende Siedlungsentwicklung sichergestellt werden. Aber wo Licht ist, ist auch Schatten.

Ackerflächen ohne Umweltprüfung in Bauland umwandeln

Einen weiteren Vorschlag des Gesetzesänderung können Naturschützer jedoch nicht gutheißen. Der NABU lehtn ihn sogar komplett ab. Demnach sollen Ackerflächen sowie unbebaute Flächen an Ortsrändern umkomplizierter in Wohnbauland umewandelt werden. Hier drückt die steigende Wohnungsnot ins Gesetz.

Eine solche Änderung würde sich mit Sicherheit negativ auf die Flora und Faune der jeweilligen Gebeiete auswirken. De Clou daran, ebendiese Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt der angrenzenden Gebiete müsse demzufolge nicht mehr wie bisher geprüft werden. Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft (§14 BNatSchG) wären dann ebenfalls überflüssig.

Flächenfraß geh weiter – 30 Hektar Ziel rückt nach hinten

Ausnahmeregelungen dieser Art wurden bereits vor rund zehn Jahren getroffen. Damals erleichterte man jedoch lediglich innerstädtische Bauvorhaben auf Brachen oder bereits bebauten Flächen. Sollte eine Umweltprüfung sowie Ausgleichsmaßnahmen bei Bauvorhaben am Ortsrand wegfallen, so wäre dies nicht nachvollziehbar (Quelle: NABU).

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