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Naturschutz – weil's wichtig ist

Kategorie: Rechtliches (Seite 2 von 5)

Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten

Großprojekte im Naturschutz stoßen in der Bevölkerung allgemein auf Skepsis. Mitunter sind die Auswirkungen auf die Betroffenen aber geringer als erwartet. In seltenen Fällen sind die etwaigen Folgen für den Einzelnen aber auch größer bzw. hat man sich den Sachverhalt ganz anders vorgestellt und wurde von den Ereignissen schlicht überrascht. Damit genau dies nicht geschieht, gibt es das Instrument der Öffentlichkeitsbeteiligung. Sofern es richtig durchgeführt wird, ist es für alle Beteiligten produktiv und zeitsparend.

Naturschutz und Landschaftsplanung

Naturschutz geht nur Hand in Hand und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes. Gerade im Naturschutz bzw. Umweltschutz sollte man von Beginn an mit höchstmöglicher Transparenz arbeiten. Dies schafft Vertrauen und Akzeptanz. Eine dafür angedachte Möglichkeit ist die Beteiligung der Öffentlichkeit. In deren Rahmen können vom Vorhaben Betroffene ihre Sorgen und Bedenken vorbringen. Diese müssen dann von der Gegenseite gehört und abgewogen werden. Damit diese Öffentlichkeitsbeteiligung gelingt und für beide Seiten produktiv ist, müssen gewisse Regeln gelten. Zu allererst sollte es ein Dialog auf Augenhöhe sein. Eine Alibiveranstaltung hilft hier niemanden.

Handlungsempfehlung des BMUB

Jochen Flasbarth, Staatssekretär des BMUB, hat heute dazu eine Handlungsempfehlung vorgestellt. Diese weist auf die NOs und GOs einer solchen Veranstaltung hin. Dafür wurden 3×3 Handlungsempfehlungen für gute Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt. In der Praxis muss eine informelle Bürgerbeteiligung früher und verbindlicher verankert und professionell gemanagt werden. Öffentlichkeitsbeteiligung braucht ein klar strukturiertes und nachvollziehbares Konzept. Der Austausch zwischen Vorhabenträgern, Genehmigungsbehörden, Interessensverbänden und Bürgerschaft erfordere eine neue Dialog- und Kommunikationskultur, so eine weitere Schlussfolgerung der Studie.

Die Handlungsempfehlung könnt ihr an dieser Stelle einsehen oder wie gewohnt direkt im Blog eingebunden lesen.

Der Zustand der Gewässer auf einem Blick

Laut der europaweit gültigen Wasserrahmenrichtlinie sollen die Mitgliedsländer ihre Flüsse, Seen, Küstengewässer sowie Grundwasser bis 2027 in den viel zitierten „guten ökologischen Zustand“ überführt werden. Umgesetzt wird diese Richtlinie in Deutschland durch das Wasserhaushaltsgesetz (Richtlinien gelten nicht unmittelbar, sondern müssen durch erst durch Gesetze in geltendes Recht umgesetzt werden). Die EU hat dafür einen strikten und klar definierten Zeitplan vorgesehen. In drei jeweils sechs Jahre dauernden Zyklen werden die Gewässer analysiert und geprüft. 2015 fand die erste Überprüfung statt und war katastrophal. Gerade mal 2% der Flüsse sind mit Ach und Krach in den „guten ökologischen Zustand“ gehieft worden. Man liegt also deutlich hinter dem Zeitplan / den Erwartungen zurück. Um den aktuellen Wissenstand zu veranschaulichen hat das Umweltbundesamt (UBA) die Publikation „Die Wasserrahmenrichtlinie –  Deutschlands Gewässer 2015“ publiziert. Darin enthalten sind allerhand Diagramme und Schaubilder, welche einen guten EInblick in die Materie geben. Die Browserversion gibt es hier, alternativ nutzt ihr die im Blog eingebundene Lösung.

Handel muss ausgediente Elektrogeräte zurücknehmen

Lange pfiffen es die Spatzen von den Dächern und nun tritt es in Kraft. Elektromärkte müssen ab heute ausgediente Elektrogeräte zurücknehmen. Von dieser Rücknahmepflicht betroffen sind stationäre Einzel- wie Onlinehändler. Bundesumweltministerin Hendricks verspricht sich dadurch einen einfacheren und vor allem Sauberen Prozess bei der Entsorgung von alten Geräten. Um dies zu bewerkstelligen, wird es künftig mehr Sammelstellen als bisher geben. Obendrein möchte das neue Entsorgungsgesetz den Export von alter Hardware verschärfen und somit zu einem besseren und effizienteren Kreislauf beitragen.

Wie immer gibt es auch hier Ausnahmen. So sind nur Händler betroffen, die eine mehr als 400 m² große Verkaufsfläche vorweisen. Da jetzt viele an den Händler mit dem großen A denken, bei Onlinehändlern wir die Versand- und Lagerfläche mit einbezogen. Zurücknehmen muss ein Händler Geräte, bspw. Kühlschränke, TV, Geschirrspüler, nur, wenn ihr ein vergleichbares Gerät neu kauft. Kleingeräte müssen auch ohne Neukauf vom Händler angenommen werden. Händler die unter die 400 m² fallen, können eure alten Geräte weiterhin freiwillig annehmen. Ob das was bringt muss sich zeigen. Den Ansatz finde ich aber sehr lobenswert.

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