Thomas Engst
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Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein schier unendlicher Kampf an mindestens genauso vielen Fronten. Eine dieser Fronten ist die Bühne der internationalen Politik. Immer wieder werden auf Kongressen die Folgen der steigenden Erderwärmung erörtert, an Beispielen gezeigt und debattiert. Jedoch gibt es immer noch viele Köpfe da draußen, die sich den Erkenntnissen der Wissenschaft verweigern. Zum Glück sitzen aber auch fähige Personen an den richtigen Stellen und können dementsprechend an Schrauben drehen und Knöpfen drücken.

Montreal-Protokoll kan 2019 in Kraft treten

Der Gebrauch klimaschädlicher Kältemittel wird künftig global beschränkt. Die entsprechende Vereinbarung konnte bereits ein Jahr nach ihrer Verabschiedung in der Hauptstadt Ruandas Kigali die nötige Zahl von Ratifikationen erreichen und kann 2019 in Kraft treten.

Diese starke politische Unterstützung ist das Ergebnis der am Samstag zu Ende gegangenen Vertragsstaatenkonferenz zum Montrealer Protokoll. Die Bundesregierung hatte am 16. November 2017 in New York als eine der ersten Vertragsparteien die völkerrechtliche Ratifikationsurkunde für die Kigali- Vereinbarung hinterlegt.

Die noch amtierende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: “Das ist ein wichtiger Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel. Zusammen mit der EU haben wir lange dafür gekämpft, den Einsatz der von der Kigali-Vereinbarung erfassten klimaschädlichen Kältemittel zu beschränken.

Vor einem abendlichen Himmel sind Schornsteine und Strommasten zu sehen. Die Schornsteine emittieren große Mengen an klimaschädlichem CO2.

Es war daher nur folgerichtig, den Ratifikationsprozess schnellstmöglich abzuschließen, um zum baldigen Inkrafttreten dieser weltweiten Regelung beizutragen. Mit der frühen Ratifikation Deutschlands wollen wir ein Zeichen der Verlässlichkeit und des Vertrauens setzen und andere animieren, mitzumachen.”

Während der Vertragsstaatenkonferenz des Montrealer Protokolls, die bis in die Nacht zu Samstag andauerte, kam es zu weiteren Ratifikationen der Kigali-Vereinbarung. Mittlerweile haben diese mehr als 20 Staaten vorgenommen (Mindestanzahl für die Gültigkeit).

Damit können deren Regelungen, die wichtig sind, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, nun definitiv am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Im Oktober 2016 hatten die 197 Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sich in Kigali, der Hauptstadt Ruandas, darauf verständigt, die Herstellung und den Gebrauch bestimmter klimaschädlicher teilfluorierter Kohlenwasserstoffe (HFKW), die vor allem als Kältemittel in Kälte- und Klimaanlagen verwendet werden, schrittweise um bis zu 85 Prozent zu mindern.

Diese Stoffe schädigen zwar nicht direkt die Ozonschicht. Sie haben aber ein sehr hohes Treibhauspotenzial und können bis zu 22800 mal stärker wirken als CO2. Wegen der weltweit steigenden Nachfrage nach Kälte- und Klimaanlagen kommen sie immer häufiger zum Einsatz, ihr Anteil in der Atmosphäre wächst damit. Deutschland hatte bereits parallel zur Bonner Weltklimakonferenz die Urkunde zur Ratifizierung der Kigali-Vereinbarung hinterlegt, zusammen mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen. Die Vereinbarung fördert auch die Entwicklung und den Einsatz alternativer Kältemittel.

Vor einem abendlichen Himmel sind Schornsteine und Strommasten.

Neben der praktischen Umsetzung der Kigali-Vereinbarung, zum Beispiel zu Zerstörungsmethoden für HFKW, beschlossen die Vertragsparteien eine weitere Wiederauffüllung des Multilateralen Fonds des Montrealer-Protokolls mit einem Betrag von 540 Millionen US-Dollar. Dieser ist für die Jahre 2018 bis 2020 gedacht. Aus diesem Fonds werden Entwicklungs- und Schwellenländer bei ihren Reduktionsverpflichtungen unterstützt.

Deutschland trägt über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hierzu durch Haushaltsmittel und bilaterale Projekte bei. Der deutsche Beitrag deckt circa 10 Prozent des gesamten Förderbedarfs ab.

Die Kigali-Vereinbarung ist ein Zusatz des Montrealer Protokolls zur Reduktion klimaschädlicher fluorierter Treibhausgase. Die Vertragsstaaten haben in dieser Woche dessen 30-jähriges Bestehen gefeiert. Mit dem Montrealer Protokoll konnte der Zerstörung der Ozonschicht Einhalt geboten werden. Mittlerweile erholt sich diese wieder (Quelle: BMUB).