Thomas Engst
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Während sich Deutschland weiterhin mit der Farce einer Regierungsbildung aufhält, geht es in Sachen Klimaschutz weiterhin bergab. Ähnlich wie die Beteuerungen einer ehemaligen Arbeiterpartei zu etwaigen Regierungsabsichten sind auch die bisherigen Beteuerungen zum Klimaschutz nichts weiter als Lippenbekenntnisse.

Wie der WWF zu berichten weiß, wird Deutschland nicht nur seine selbstgesteckten Klimaziele bis 2020 verfehlen, sondern auch den Verpflichtungen für das EU-Klimaziel 2020 nicht nachkommen können.

Demnach wird Deutschland unter anderem in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft weit hinter der zugesagten Treibhausgasminderung zurückbleiben.

Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, findet dazu deutliche Worte:

„Deutschland lässt sich gehen. Seit Monaten ist klar, dass das nationale Klimaziel für 2020 ohne erhebliche zusätzliche Anstrengungen drastisch verfehlt wird. Jetzt hat das Bundesumweltministerium eingestanden, dass die Bundesregierung Deutschlands Beitrag zum EU-Klimaziel nicht erbringen will. Der deutsche Beitrag zum EU-Klimaziel ist im Unterschied zum nationalen Klimaziel rechtsverbindlich, aber weniger ambitioniert. Gleich zwei wichtige Ziele für 2020 zu verfehlen, wäre eine Bankrotterklärung großkoalitionärer Klimapolitik. Das reiche Deutschland würde zum klimapolitischen Schlusslicht in der EU, ein verheerendes Signal an alle anderen Staaten. Deutschlands Glaubwürdigkeit wäre endgültig dahin. Deutschlands Klimapolitik muss sich endlich aus der Starre der letzten Jahre befreien. Dazu gehört, in den Koalitionsverhandlungen Sofortmaßnahmen zum Erreichen der 2020-Ziele zu ergreifen, mit dem Kohleausstieg im Mittelpunkt. Parallel braucht es eine steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung, ein Förderprogramm für den klimafreundlichen Ersatz alter Ölheizungen und Maßnahmen zum Klimaschutz in der Landwirtschaft. Unabdingbar ist zudem ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, das den Verkehr sauberer und die Menschen weniger abhängig vom Auto macht. Wer sich in einem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, sich für Deutschlands Zukunft einzusetzen, kommt um die Einhaltung wichtiger Klimaziele nicht umher. Die Lösungen sind bekannt: Es ist Zeit zu handeln!“

 

Sollte es wirklich an einem ernsthaften Willen fehlen, den Klimaschutz im Land spürbar voranzutreiben, wäre dies in der Tat ein Armutszeugnis für Deutschland. Leider aber auch nur ein weiteres (Quelle: WWF).