Svenja Schulze hat heute ihr Amt als Bundesumweltministerin angetreten. Nach ihrer Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestern übernahm sie heute in einer Übergabezeremonie am Berliner Dienstsitz des Ministeriums das Amt von ihrer Vorgängerin Barbara Hendricks. Morgen wird es auch am Bonner Dienstsitz des BMU eine Amtsübergabe geben. Zu Parlamentarischen Staatssekretären ernannt wurden erneut Rita Schwarzelühr-Sutter und Florian Pronold.

Eine weitere Veränderung gibt es auch im Namen des Ministeriums. Dieses trägt nun nach einem Organisationserlass, mit dem sich das Kabinett gestern Abend befasst hat, offiziell die Bezeichnung „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“, kurz: BMU. Mit dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin ändern sich Zuschnitt und Name des Ministeriums. Die Bereiche Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen wechseln in den Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat. In einem weiteren Bereich ändert sich der Name: Aus Reaktorsicherheit wird „nukleare Sicherheit“, was neben Atomreaktoren auch Zwischen- und Endlager umfasst und die künftigen Schwerpunkte des Ministeriums besser beschreibt.

Schulze begeht ihren Amtsantritt mit den Worten:

„Als Bundesumweltministerin trägt man eine große Verantwortung. Ich danke Barbara Hendricks für ihr großes Engagement in diesem Amt. Sie hat viel erreicht. Ich übernehme ein starkes Ministerium und kann auf gutem, festem Grund aufbauen. In diesem Ministerium geht es um die ganz großen Themen. Es geht darum, unsere Lebensgrundlagen zu schützen: ein stabiles Klima, saubere Luft, sauberes Wasser und eine intakte Natur. Das sind große Aufgaben, denen ich mich mit Kreativität und Überzeugungskraft stellen werde. Zu meinen wichtigsten Aufgaben wird natürlich der Klimaschutz gehören. Wir werden in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das verbindlich sicherstellt, dass wir unsere Klimaziele für 2030 erreichen werden. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung der gesamten Bundesregierung. Das geht nur mit – und nicht gegeneinander.

Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit wird der Naturschutz sein. Es ist Kernaufgabe dieses Hauses, sich für den Erhalt der biologischen Vielfalt in Deutschland stak zu machen. Wir wissen um das dramatische Insektensterben. Das ist ein großes, existenzielles Problem, auf das wir große Antworten finden müssen. Das wird den Umgang mit Pestiziden betreffen und die Art, wie wir Landwirtschaft betreiben. Hier wird sich in den nächsten Jahren einiges ändern müssen. Zu den größten Aufgaben gleich zu Beginn zählt sicher die saubere Luft in den Städten. Ich bin keine Freundin von Fahrverboten. Wenn wir sie vermeiden wollen, brauchen wir innovative und kreative Lösungen. Daran wird sich die gesamte Bundesregierung beteiligen.“

Die gebürtige Düsseldorferin, die von 2010 bis 2017 das Amt der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen bekleidete, bekennt sich damit offiziell zum Schutz der Natur. Das freut mich einerseits, andererseits muss sie nach solchen großen Worten auch entsprechend abliefern. Das wiederum lässt mich skeptisch in die Zukunft blicken.

Dennoch wünsche ich ihr viel Kraft und Erfolge im neuen Amt. Die Natur zählt auf sie.