Thomas Engst
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Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung das deutsche G7-Präsidentschaftsprogramm 2022 beschlossen. Unter dem Motto “Fortschritt für eine gerechte Welt” wird die Bundesregierung die Präsidentschaft nutzen, um die Wertepartnerschaft mit den G7-Staaten zu festigen, und gemeinsam Fortschritte in der multilateralen Zusammenarbeit, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und zentralen globalen Herausforderungen zu erreichen. Deutschland möchte die G7-Präsidentschaft für eine starke Positionierung und ambitionierte Ziele für einen verbesserten Klima- und Umweltschutz nutzen. Der Prozess soll möglichst inklusiv und transparent stattfinden, weshalb neben den Treffen der Fachministerinnen und Fachminister auch Engagement-Gruppen aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bereichen in den G7-Prozess eng eingebunden werden sollen.

Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke: “Wir brauchen einen grundlegenden Systemwandel hin zur ökologischen Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen. Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft setze ich mich deshalb besonders für einen ambitionierten globalen Rahmen bei der Weltnaturschutzkonferenz in Kunming ein, mit dem wir den Trend beim Artensterben umkehren können. Wir wollen einen G7-Ocean Deal auf den Weg bringen, um die gemeinsamen Initiativen zum Schutz der Ozeane und gegen die Verschmutzung der Meere voranzubringen. Die nachhaltige Ressourcennutzung, die Anpassung an die Auswirkungen der Klimakrise und ökologisch nachhaltige Lieferketten sollen weitere Schwerpunkte im G7-Jahr bilden.”

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: “Mein Ziel ist ein klarer Impuls der G7 für die internationale Zusammenarbeit und den Multilateralismus. Dazu zählt vor allem eine ambitionierte klima- und energiepolitische Agenda. Das bedeutet einen beschleunigten globalen Kohleausstieg, eine forcierte Dekarbonisierung der Sektoren und das Streben nach einer weltweit gerechten Transformation. In der Handelspolitik wollen wir im Kreis der G7 Wege für die Reform der Welthandelsorganisation ausloten und den internationalen Handel mit seinen globalen Lieferketten offener, fairer, und nachhaltiger gestalten.” Da die Klimakrise, die Biodiversitätskrise und die immer weiter zunehmende Verschmutzung eng miteinander verwoben sind und gemeinsame Lösungsansätze verlangen, haben Ministerin Lemke und Minister Habeck sich auf ein gemeinsames Treffen der Umwelt-, Klima- und Energieministerinnen und -minister verständigt. Dieses ist für den 25. bis 27. Mai 2022 in Berlin vorgesehen. Die G7-Handelsministerinnen und -mininster tauschen sich am 23. März 2022 in einem virtuellen Format und am 14. und 15. September 2022 in Berlin aus.

Der G7-Gipfel auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz findet vom 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau statt. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Bundesregierung zur deutschen G7-Präsidentschaft. Am 1. Januar 2023 übernimmt Japan die G7-Präsidentschaft (Quelle: BMUV).