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Immer wenn man denkt, es geht nicht mehr schlimmer, kommt es meistens noch mal so richtig dick. So passiert es aktuell mit dem Klimaschutzgesetz, welches die Bundesregierung nach langem Hin und Her unter Vorbehalt veröffentlicht hatte. Ich hatte es bereits an diversen Stellen gesagt, dass dieses Gesetz ein Schlag ins Gesicht des Klassenfeindes und angesichts der prekären Lage eine Frechheit ist.
PlanetMallika / Pixabay
Scheinbar gibt dieses Wischi-Waschi-Gesetz den Lobbyvertretern Politikern im deutschen Bundestag dennoch zu weit, worauf diese es einer Überarbeitung unterzogen. “Überarbeitung” bedeutet in dem Falle Schwächung.
Laut Informationen von Spiegel Online hat die Bundesregierung die ursprünglich für das Jahr 2040 geplante CO₂-Einsparung und die dazu notwendigen Schritte und Ziele aus dem Gesetzestext gestrichen. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 keine klimaschädlichen Treibhausgase wie Kohlendioxid mehr ausstoßen werde, wurde abgeschwächt. In dem Entwurf steht, dass dieses Ziel “verfolgt” werden solle. Übrig geblieben ist lediglich das Ziel, Deutschlands CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken.
GoranH / Pixabay
Das ist natürlich für alle die für den Klimaschutz in den letzten Monaten auf der Straße oder anderweitig aktiv waren der blanke Hohn und führt mich zu der Frage, was noch erst passieren muss, damit die Volksvertreter aufwachen und ihre Aufgaben erfüllen? Immerhin waren 1.4 Millionen Leute auf der Straße, 26.000 Wissenschaftler haben mit der Sammelbewegung Scientists4Future über die Folgen des Klimawandels berichtet und zu guter Letzt sind da noch 10 Monate Klimastreik auf der ganzen Welt.
Passend dazu habe ich rechts vom Beitrag eine Umfrage zu dem Thema geschaltet. Angesichts der überforderten Politik und den enttäuschenden, am Bürger vorbeigehenden Ergebnisse der Großen Koalition, halte ich Neuwahlen für angemessen. Lasst doch mal eure Meinung da, mich würde interessieren, wie ihr nun mit der unschönen Entwicklung umgeht.
9. Oktober 2019 um 4:37 pm Uhr
Ich sehe das genauso, Thomas! Mich macht das alles so wütend. Mittlerweile fühle ich mich so taub und hilflos – egal was man tut und egal was getan wird, die Lobbyvertreter (sehr passende Bezeichnung) interessiert es einfach nicht und sie machen so weiter wie bisher. Was muss noch alles passieren, damit endlich mal auf politischer Ebene etwas unternommen wird??! Jeden Tag aufs Neue ärgere ich mich darüber, dass so viele unqualifizierte Personen zu viel „Macht“ besitzen und über Dinge entscheiden dürfen – und dabei nur Geld, Profit, und Macht im Auge haben. Leider. Aber zum Glück erkennen das immer mehr Menschen.
Liebe Grüße Pia
9. Oktober 2019 um 5:06 pm Uhr
Hallo Pia. Vielen Dank für den Kommentar. Eben aus den angeführten Gründen finde ich Neuwahlen für einen angemessenen Schritt. Besonders die Verfehlungen des Verkehrsministeriums sind Grund genug dafür.
Die GroKo wird aktuell von einem neuen Zeitgeist eingeholt, der sie haltlos überfordert. Noch versuchen sie sie ihre Lobby zu bedienen aber wie lange das gehen wird, wird sich zeigen.
VG, Thomas