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Seit gut zehn Jahren gibt es in Deutschland ein Streitthema, welches die Gemüter erhitzt und zuverlässig für ausufernde und teils absurde Diskussionen sorgt. Das Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Nun, in Zeiten des Klimwandels nahm die Forderungen nach einer Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen wieder Fahrt auf. Nicht zuletzt wegen einem konkreten Antrag der B’90/Grünen, welcher eine maximale Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h vorsah. Diese Begrenzung sollte ab dem 1. Januar 2020 gültig sein.
Die Bundesregierung hatte einem Tempolimit, über das teils auch mit Blick auf Pläne für mehr Klimaschutz diskutiert wurde, bereits eine Absage erteilt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt ein Tempolimit kategorisch ab. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich offen dafür gezeigt. Ein SPD-Parteitag hatte sich 2007 für ein Tempolimit von 130 ausgesprochen. Prinzipiell ist es unüblich, dass Anträge der Opposition von der Koalition unterstützt werden. Nun hatte sich die Situation seit 2007 geändert, denn als es gestern zur der namentlichen Abstimmung im Bundestag kam, stimmten bis auf wenige Ausnahmen alle Politiker gegen eine Begrenzung der maximal erlaubten Höchstgeschwindigkeit und damit gegen ein Tempolimit und mehr Klimaschutz. Teilweise mit absurden Begründungen, wie anschließend bekannt wurde.
Alexander Müller (FDP) lebt in einer sonderbaren Welt, in der wissenschaftliche Fakten scheinbar nicht zählen. Das Umweltbundesamt hat längst bestätigt, dass unter Annahme eines unveränderten Geschwindigkeitsverhaltens und einem Befolgungsgrad von 80 % bei einen Tempolimit von 120 km/h die CO2-Emissionen der Pkw auf deutschen Autobahnen um 9 % sinken. Dies entspricht einer Menge von jährlich rund 3 Millionen Tonnen CO2.
Bei 631 abgegebenen Stimmen votierten 498 Abgeordnete für die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Antrag abzulehnen. Für den Grünen-Antrag positionierten sich 126 Abgeordnete, sieben enthielten sich. Dabei waren die Grünen geschlossen dafür, bei der Linken gab es auch zwei Enthaltungen. AfD und FDP lehnten geschlossen ab, die Koalition fast geschlossen: Bei SPD und Union gab es nur je zwei Stimmen zugunsten des Limits – und bei der SPD drei Enthaltungen, bei der Union zwei. Obwohl die SPD inhaltlich mit den Grünen, was die Vorzüge eines Tempolimits betrifft (weniger Verkehrstote, weniger CO2. sowie weniger Schwerverletze), übereinstimmt, hat sie sich am Ende von der CDU vor den Karren spannen lassen und erneut eine Chance vertan, ein klares Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Die nach Namen und Partei aufgeschlüsselten Abstimmungsergebnisse findet ihr an dieser Stelle.
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