Es tut sich innerhalb der EU etwas in Sachen Klimaschutz. Zaghaft und etwas mürrisch scheinen die Zeichen der Zeit erkannt zu werden. Die ersten Reaktionen auf den vom menschen beschleunigten Klimawandel fallen zwar noch zögerlicher aus aber immerhin kommt langsam Bewegung in die Sache.

Das EU-Parlament in Straßburg hat für Europa den „Klimanotstand“ ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Die Ausrufung des Klimanotstandes ist ein symbolischer Akt, der aber Druck machen soll, damit es bald konkrete Gesetzgebung gibt. Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse. Zentrale Forderung ist die Festschreibung des Ziels, die Treibhausgas-Emissionen der EU-Staaten bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zu reduzieren.

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Leider ließen es sich einige deutsche Abgeordnete des EU-Parlaments nicht nehmen, erneut ihre verquerte Sicht der Dinge zur Schau zu stellen. Sie forderten bspw. den Begriff „Notstand“ besser durch „Notfall“ zu ersetzen. Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, der CDU-Politiker Peter Liese hielt die Resolution generell für unnötig. „Wir brauchen sie nicht. Wir sollten uns auf konkrete Punkte konzentrieren.“ Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Delara Burkhardt, erklärte, die Fraktion der Sozialdemokraten stehe hinter der Formulierung „Notstand“.

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Ich kann diese Argumentation durchaus verstehen, heiße sie aber angesichts der dramatischen Misere nicht gut. Es sollte uns allen zu jeder Zeit und mit eindeutiger Klarheit vor Augen geführt werden, die ernst die Lage ist. So sieht es auch Michael Bloss, Sprecher für Klimapolitik der Grünen-Fraktion. Er sagte dazu: „Für uns ist es wichtig, dass wir die Klimakrise als das anerkennen, was sie ist„.

Weltweit haben viele Städte den „Klimanotstand“ ausgerufen und setzen somit ein (formales) Zeichen gegen die anhaltende Entwicklung. Inwieweit nun handfeste und sinnige Maßnahmen und Aktionen ersonnen und umgesetzt werden, muss sich zeigen. Die Bevölkerung zu sensibilisieren ist auf jeden Fall ein erster Schritt in die richtige Richtung.

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